Web-Infos pur!

Die Seriensensation aus Deutschland

von Axel B.C. Krauss

Viel Vergnügen beim rasanten Nonstop-Action-Brainbuster ?Print 24? der deutschen Buchstabensuppenhersteller: alles was Sie lesen, verursacht Zwerchfellkrämpfe in Echtzeit. Ob deutsche Kabarettisten und Komödianten aller Couleur demnächst eine Sammelklage gegen die Printmedien anstrengen werden, ist bislang nicht bekannt. Darf aber vermutet werden, denn wenn es so weitergeht in Deutschland,  wird der Mainstreamjournalismus  unter professionellen Gaglieferanten bald für Langzeitarbeitslosigkeit sorgen. Sowas nennt man Wettbewerbs- beziehungsweise Marktverzerrung.

Welt-Online: ?Kurt Beck ließ sich Flug von Partymanager bezahlen?. Um gleich nachzulegen: ?Partymanager Schmidt lud Özdemir zu Fußballspiel ein?.  Schockschwerenot! Sollte Wulffowitz doch tatsächlich nicht der einzige gewesen sein, der die eine oder andere Vergünstigung dankbar annahm oder sich ein Bobbycar für seinen Sohn schenken ließ? Wer wäre denn darauf gekommen?

Statt sich angesichts solcher Meldungen je nach individueller psychischer Disposition ins Koma zu lachen oder auch einfach nur zu verzweifeln, sollte man vielleicht in die Offensive gehen und aus reinem Jux die Herrschaften kostenlos mit neuen Schlagzeilen versorgen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Hier meine persönlichen Favoriten:

Wulff prellte Eiscafé um Rechnung für einen Bananensplit.
Westerwelle schluckt Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitung vor den Augen der Politesse herunter.
Claudia Roth ließ sich vom Uhse-Konzern Vibrator schenken.
Sigmar Gabriel aß im Restaurant eines befreundeten Starkochs monatelang Fünf-Gänge-Menüs zum Nulltarif.
Deutsche Journalisten bestellen bei amerikanischem Psychopharmakonzern massenhaft Ehrlichkeitskonzentrat der Marke BeHonest.

Schon gut, Schluss mit den Albernheiten. Warum solche herzerweichend lächerlichen Lappalien nach wie vor auf verzweifelt wirkende Weise hervorgekramt und in alle Schaufenster gestellt werden? Was zu Beginn der ?Causa Wulff? noch eine zarte Vermutung vieler denkender ...

Vom Elend der politischen Anmaßung

von Andreas Tögel

?Der Euro kommt zu früh!? So lautete ein anno 1998 von 155 namhaften Wirtschaftswissenschaftlern in der ?FAZ? veröffentlichter Aufruf. Vergebens. Das Lieblingsprojekt der politischen Eliten wurde ? ohne Rücksicht auf Verluste, wie wir gegenwärtig erleben ? dennoch ins Werk gesetzt. Es ging dabei von Anbeginn an nicht ums Geld, nicht um die keineswegs grundsätzlich schlechte Idee einer gemeinsamen Währung. Der Euro war niemals ein monetäres, sondern ein lupenrein politisches Projekt und sollte der Schaffung eines neuen Imperiums nach US-Vorbild, der ?Vereinigten Staaten von Europa?, Vorschub leisten. Auf direktem Wege ? über entsprechende Referenden ? wäre dieser größenwahnsinnige Plan unmöglich zu realisieren gewesen, das war der herrschenden Klasse sonnenklar. Niemals würden die so grundverschiedenen Völker der Alten Welt der Aufgabe ihrer Eigenarten und ihrer Fernsteuerung durch Brüssel freiwillig ihre Zustimmung erteilt haben. Europa hat der Welt einst eben nicht als zentral verwalteter Monolith seinen Stempel aufgedrückt, sondern als Sammelsurium miteinander konkurrierender Völker und Ideen. Zu sehr war und ist den Bürgern Europas auch heute noch bewusst, dass die Stärke ihres Kontinents in der Vielfalt und nicht in der Einfalt und der erzwungenen Nivellierung liegt.

Daher spannten die abgehoben agierenden Politeliten den Ochsen trickreich hinter den Karren und führten zunächst die Gemeinschaftswährung ein ? in der sicheren Gewissheit, dass diese ohne eine ? gegenwärtig in Umsetzung befindliche ? totale Gleichschaltung der Provinzen des neuen Reiches keinen Bestand haben könnte.

Nun wird die Verteidigung des Euro zu einer ?Frage von Krieg und Frieden in Europa? stilisiert. Helmut Kohl meint: ?Der Euro ist ein Friedensprojekt?. Von höchsten Vertretern der Union werden ...

Die automatische Kontenabfrage ist nur der Anfang

von Edgar L. Gärtner

Wenn der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), wie geplant, am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, dann müssen die deutschen Steuerzahler für Billionen von Euros bürgen. Schon im September 2011 schlug deshalb Levin Holle von der Boston Consulting Group der Bundesregierung eine hohe Einmalsteuer auf alle Sparvermögen vor, die nicht weniger als sechs Billionen Euro in die Staatskasse brächte. Um ihre im Schweiße des Angesichts erworbenen Ersparnisse vor dem Zugriff des Staates zu retten, bleiben den immer mehr zu gläsernen Bürgern werdenden Steuerpflichtigen kaum noch Auswege. Schritt für Schritt bauen die deutschen Finanzbehörden ein System lückenloser Kontrollen aller privaten Zahlungsvorgänge auf. Das beginnt mit der Einführung einer einheitlichen Steuernummer, geht weiter mit der automatisierten Kontrollabfrage privater Bankkonten und dem Einsatz von raffinierter Schnüffelsoftware für die Aufdeckung von Ungereimtheiten in Steuererklärungen und soll nach dem erklärten Willen der EU mit der Wiedereinführung von Devisenkontrollen und der schrittweisen Abschaffung des Bargeldes enden.

 Verkauft wird das alles den hilflosen Steuerbürgern mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Doch allein im vergangenen Jahr gab es über das Bundeszentralamt für Steuern 63.000 Kontenabfragen. Deshalb wies Bundesdatenschützer Peter Schaar vor kurzem darauf hin, dass die im April 2005 eingeführte automatisierte Kontenabfrage allmählich zu einem Routine-Instrument wird. ?Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt. Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten?, fordert Schaar. Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Denn die Vermehrung und Verfeinerung der Überwachungssysteme hat offenbar System ...

Das letzte Jahr von Dollar, Euro & Co.

von Walter K. Eichelburg

Für den Moment scheint der Euro wieder einmal gerettet zu sein ? nachdem er Mitte Dezember 2011 zusammen mit den Banken wieder einmal fast untergegangen wäre. Vorübergehend natürlich, denn die Probleme wie die Überschuldung sind natürlich ungelöst. Man hat es mit neu gedrucktem Geld übertüncht.

Der Draghi-Monsterdruck

Wir erinnern uns: am 21. Dezember schüttete die EZB das grosse Füllhorn über die Banken der Eurozone aus. In einem ?LTRO? genannten Dreijahrestender wurden 489 Milliarden Euro ausgeteilt. Dies mit dem impliziten Auftrag an die Banken, Staatsanleihen der maroden PIGS-Staaten zu kaufen. Dieses Geld wird real verschenkt, denn die Banken haben keine realen Sicherheiten mehr, um sie bei der EZB als Pfand zu hinterlegen. Also werden ?Sicherheiten? mit Staatshilfe konstruiert, so etwa in Italien.

Es hat einige Wochen gedauert, bis Mitte Januar 2012 eine leichte Entspannung bei den Banken und PIGS-Staaten eintrat. Die Einlagen der Banken bei der EZB sind immer noch übermässig hoch ? ein Zeichen, dass der Interbankenmarkt immer noch nicht richtig funktioniert. Aber sie erreichen nicht mehr über 500 Milliarden Euro wie zu Spitzenzeiten. Dafür explodieren die Target2-Salden der Euro-Zentralbanken: bei Deutschland und den Niederlanden um viele 100 Milliarden ins Positive, bei Italien & Co. ins Negative ? als Merkmal für die massive Kapitalflucht aus den Südstaaten.

Vom Monsterdruck zum Gigadruck

Inzwischen will die EZB diese Operation Ende Februar wiederholen, aber mit viel grösseren Summen: bis zu 1,5 Billionen Euro sind im Gespräch,  wieder für drei Jahre und zusätzlich zu LTRO und anderen kurzfristigen Tendern. Zusätzlich dürfte die Fed der EZB eine Billion ...

Aber natürlich waren die Nazis rechtsradikal

von Athanasios

Die Nazis und links? Aber nicht doch, nur eine ?gezielte Provokation?, die Erika Steinbach zwitscherte, um die Linken ?aus ihren Löchern? bei Twitter zu holen. Wahrscheinlich hatte sie es in der ?Münchner Runde? aufgeschnappt, bei Arnulf Baring: ?Waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum... Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei.? Die Moderatorin wollte dem alten Sozialdemokraten gar nicht erst widersprechen, sondern bat ihn, er möge ?dieses Fass jetzt nicht aufmachen.?

Das beste Fass bleibt dem Massenpublikum besser verschlossen. Eine breite Diskussion lebt von ihrer Ausdehnung auf der Sendefläche, da fragt man nicht weiter nach. Bekanntlich hatten die Nazis ihrer extrem rechten Partei nur ein linkes Etikett aufgeklebt, um zu verdecken, dass sie Handlanger des Monopolkapitalismus waren. ?NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI?, buchstabiert Erika Steinbach und braucht kaum 140 Zeichen. Die linksradikalen Jakobiner waren Nationalisten, ihr Ideologe Sieyès beschwor die egalitäre Nation, in der Adlige und Geistliche nichts zu suchen haben. Aber Rechtsradikale wie Burke oder Maistre schrieben nur gegen die Nation an, um ihren Nationalismus fleckzutarnen. Sozialistisch waren die Nazis auch nicht, denn sie haben niemanden enteignet, fast niemanden, und sie hatten nur zufällig Lager und einen totalen EinPARTEIenstaat wie die Sozialisten im Osten.

Zum Glück ließ Herr Musharbash vom ?Spiegel? schnell Gewehrsmänner gegen Erika Steinbach schießen: ?Experten sehen das anders.? Heinrich August Winkler krähte gegen Erikas Gezwitscher, die NSDAP sei ?die rechteste Partei? gewesen, ?die es je gegeben hat?, sie sei ?mindestens so antiliberal gewesen wie sie antimarxistisch war?. Denn die Liberalen waren ja ...

Neues vom letzten Europäer

von André F. Lichtschlag

Der Ron Paul Europas kommt aus England. Nigel Farage ist der unangefochtene Chef der Opposition im Europaparlament gegen den EU-Sozialismus. Immer wieder treibt er die Funktionärskaste der EUdSSR in ihrem eigenen hohen Haus mit Mut, britischem Sarkasmus und schlitzohriger Gewitztheit vor sich her. Gestern war es mal wieder soweit. Und wie so oft hieß sein Gegner Martin Schulz (SPD), der in Brüssel und Straßburg seit Jahren den hässlichen Deutschen noch ein Barthaar besser mimt als Daniel Cohn-Bendit oder Elmar Brok, und der, hört, hört, seit kurzen nun als Parlamentspräsident Hochwürden spielt. Schulz, so Silvio Berlusconi einmal, wäre eigentlich prädestiniert ?für die Rolle des KZ-Aufsehers in einem Film über die Nazis?.

Gestern nun also sagte der Abgeordnete Farage, er habe gedacht, es müsse ein Witz sein, ?dass das deutsche Finanzministerium vorschlägt, dass ein EU-Kommissar, manche mögen sagen: ein Gauleiter, und seine Leute ein Gebäude in Athen besetzen und die Verwaltung des Landes übernehmen?. Tatsächlich hatte die meistverkaufte britische Sonntagszeitung das Wort Gauleiter in diesem Zusammenhang benutzt. 

Die kleine Provokation verfehlte ihre Wirkung nicht. Erinnern Sie sich noch an den ehemaligen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer? Der gemütliche Pfälzer wurde irgendwann ins EU-Parlament abgeschoben. Nun beschwerte er sich laut, aufgebracht, ja geradezu hysterisch, wie es sonst nur sein Fraktionskollege Cohn-Bendit zelebriert, über den Vorwurf des Briten Farage. Er, Bütikofer, sei ? er fuchtelt wild mit den zarten Fingern ? entsetzt, dass Farage das demokratische Deutschland mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe stelle.

Der so Angesprochene, der übrigens mit einer deutschen  Frau verheiratet ist, wäre nicht er selbst ...

In Amerika tobt ein neuer Generationenkonflikt

von Robert Grözinger

Wieder einmal erweist sich ein kurzer anonymer Kommentar als interessanter und informativer als der kommentierte Artikel eines Hauptstrom-Mediums.

In ?Spiegel-Online? schreibt Marc Pitzke heute über den US-Vorwahlkampf in Florida, als berichte er von einem Gladiatoren-Zweikampf: ?Romney und Gingrich bekämpften sich hier mit einer Brutalität, die selbst Republikaner schockierte.? Zum Kommentar dazu gleich mehr. Außen vor bleibt im Hauptartikel die Beobachtung, dass der programmatisch-inhaltliche Abstand dieser beiden Politiker zueinander, wie auch zu Barack Obama, ziemlich gering ist. Außen vor bleibt auch die Beobachtung, dass der eine programmatische Alternative vertretende Ron Paul, der als einziger Republikaner nicht aktiv im Vorwahlkampf in Florida teilnahm, trotzdem sieben Prozent der Stimmen erhielt. Gemessen an null Dollar Ausgaben für Eigenwerbung schon beachtlich. Und ein Zuwachs von 3,7 Prozent im Vergleich zu 2008 ? in absoluten Zahlen 55.000 Stimmen mehr. Mitt Romney dagegen musste für jede seiner 700.000 Stimmen im Südstaat etwa 21 Dollar an Werbung ausgeben. Paul hat übrigens sein millionenschweres Pulver, das er dank einer Unzahl von Klein- und Kleinstspenden zusammentragen konnte, für die jetzt kommenden Vorwahlen aufgehoben, wo er in den Umfragen besser dasteht und, im Gegensatz zur Alles-oder-Nichts-Wahl in Florida, tatsächlich entscheidende Delegiertenstimmen gewinnen kann. Kein Wort darüber, dass schon allein die durch nichts umzustimmenden sieben Samurai-Prozent in Florida ? traditionell ein entscheidender ?swing state? bei den Präsidentschaftswahlen ? im November durchaus wahlentscheidend sein könnten. Wenn Paul nicht der Kandidat der Republikaner wird, so hört man überall in den einschlägigen Foren und in Interviews mit seinen Unterstützern, werden diese Hartgesottenen weder für Romney ...

Die Antwort auf den Neosozialismus ist der Neoliberalismus

von Ralph Bärligea

Die Fiskalpolitik sei ausgereizt, um die Konjunktur noch anzukurbeln, darum solle nun die Geldpolitik einspringen, meint im keynesianischen Meinungstenor nun auch Morgan-Stanley-Chefökonom Joachim Fels im ?Handelsblatt?. Was passiert jedoch, wenn die Regierung über Haushalts- oder Geldpolitik Ausgaben tätigt und damit die Wirtschaft ?stimuliert??  Immer wird so privaten Individuen Kaufkraft entzogen. Sie haben damit weniger Möglichkeiten, ihr Geld so auszugeben, wie es ihre Bedürfnisse verlangen. Stattdessen wird das Geld nach planwirtschaftlichen Grundsätzen über die Regierung ausgegeben. Die Produktions- und Kapitalstruktur richtet sich in Folge nicht mehr an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen, sondern an zentralplanerischen Vorstellungen aus.

Das planende Zentralkomitee hat jedoch niemals das nötige Wissen und die nötigen Anreize, um viele Milliarden Einzelbedürfnisse in Einklang miteinander optimal zu bedienen. Letztendlich ist die ökonomische Zentralplanung durch die Staatsgewalt eine Anmaßung von Wissen. Diese Anmaßung ist darum mit Menschenverachtung gleichzusetzen, weil man sich das Recht nimmt, für andere Menschen über deren Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen. Eine Zerstörung des Kapitals und eine Totalverarmung der Gesellschaft bis hin zur Aufgabe und Standardisierung des Individuums und eine Verrohung der Kultur sind die Konsequenzen. Trümmerlandschaften, Investitionsruinen, Armut und Hunger wie in der einstigen Sowjetunion oder im heutigen Nordkorea werden die Folgen sein.

Der richtige Weg: Leben auf eigene Kosten, Wachsen nach Möglichkeit

Wird im privaten Sektor Geld ausgegeben, dann geschieht dies nach individuellen Präferenzen derjenigen, die das Geld ausgeben. Die so vorhandene Nachfrage sendet ein Signal an die produzierenden Unternehmen. Sie produzieren das, was vom Einzelnen in Menge und Qualität entsprechend des individuell verfügbaren Budgets ...

Warum ich auf der Seite von Viktor Orbán bin

von Lion Edler

Um meine Meinung zur angeblich drohenden konservativen Diktatur in Ungarn nachvollziehbarer zu machen, sollte ich zuvor einige Ausführungen zum Thema ,,Quellenkritik? machen. Mein Brockhaus definiert die geschichtliche Quellenkritik als Prüfung von Geschichtsquellen ,,auf ihren Quellenwert?. Geprüft werden muss dabei dem Wörterbuch zufolge zum Beispiel der örtliche und zeitliche Abstand des Berichtenden vom Geschehnis. Und nicht zuletzt: der ,,Standpunkt des Berichtenden?!

Dieser Punkt ist besonders wichtig bei einer deutschen Medienlandschaft, in der sich 76 Prozent der Journalisten, die eine Parteineigung angeben, zu rot-grünen Parteien bekennen. Und die in der Vergangenheit immer wieder extrem unangenehm auffiel mit einem gleichschaltenden ,,Rudeljournalismus?, der urteilte, ohne die Fakten zu kennen oder wahrhaben zu wollen (Sarrazin, Wulff, Mügeln, Fukushima et cetera). Eine quellenkritische Herangehensweise beeinflusste daher beispielsweise auch meinen Standpunkt zum angeblich menschengemachten Klimawandel oder zur Atomenergie. Denn ich bin kein Klimaforscher und kein Atomenergie-Experte und werde es insofern natürlich immer nur als Laie beurteilen können, ob der Welt eine ,,Klimakatastrophe? droht, wie ständig geunkt wird (in letzter Zeit etwas weniger, da manche Journalisten offenbar allmählich aufwachen), und ob Atomkraft so schrecklich ist. Trotzdem habe ich natürlich nicht den geringsten Zweifel, dass die ,,Klimaskeptiker? und die Warner vor einer Atomenergie-Hysterie recht haben. Denn diese argumentieren glaubwürdiger, weniger demagogisch und ideologisch, verstricken sich nicht ständig in Widersprüche und werden von den Medien dennoch permanent dämonisiert und pauschal als Öl- und Atomlobbyisten an den Pranger gestellt.

Durch solche Quellenkritik kann man sich manchmal auch Fragen beantworten, die durch linke Medien gar nicht gestellt werden. Beispiel: In einer Videotext-Meldung ...

Die Krokodilstränen der Kriegstreiber

von Frank W. Haubold

Im August letzten Jahres schrieb ich schon einmal über die Kumpanei von Nato, westlichen Geheimdiensten und Medien mit islamistischen Milizen wie der ?Libysch-Islamischen Kampfgruppe (LIFG)?, die teilweise sogar von international gesuchten al-Qaida-Terroristen wie Abd al-Hakim Balhaj geführt wurden und werden. Die angebliche libysche ?Revolution? wurde inzwischen dank massiver Nato-Bombardements und dem Einsatz von Spezialeinheiten zum gewünschten Erfolg gebracht. Triumphaler Höhepunkt dieses Ereignisses war der planvoll zelebrierte Lynchmord an Oberst Gaddafi, der die bekannte Philanthropin Hillary Clinton zu dem erfreuten Ausruf ?We came, we saw, he died? veranlasste, der mir inzwischen symptomatisch für das intellektuelle und moralische Niveau westlicher Eliten erscheint.

Nach diesem freudigen Ereignis gab es noch einige euphorische Medienberichte über angebliche Freudenfeste in Tripolis und anderswo, denen es allerdings mangels geeigneter Bilder ein wenig an Überzeugungskraft gebrach. Das von den siegestrunkenen Milizen angerichtete Massaker mit Hunderten von Toten unter anderem in Sirte wurde nur beiläufig erwähnt und sogleich mit finsteren Missetaten in der Gaddafi-Ära entschuldigt. Auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen, die vorher nie müde geworden waren, vorgebliche Gaddafi-Verbrechen anzuprangern, hüllten sich plötzlich in beredtes Schweigen, obwohl bei aufmerksamer Sichtung internationaler (nicht westlicher) Medienberichte schon sehr bald klar wurde, dass es mit der angeblichen Demokratisierung Libyens wohl so schnell nichts werden würde. Die Erfolgsmeldungen über Regierungsbildung, bevorstehende freie Wahlen oder auch nur die Entwaffnung der Milizen wurden seltener, und ganz allmählich verschwand das Land aus dem Fokus westlicher Berichterstattung ? bis letzte Woche die Bombe platzte. Mit einem ebenso spektakulären wie mutigen Schritt kündigten die Hilfsorganisationen Amnesty International und ?Ärzte ohne Grenzen ...

Sie delegieren ihre Hoffnung an die Nachkommen

von Edgar L. Gärtner

So kann man sich irren. Vor kurzem las ich am Ende eines in der FAZ abgedruckten Aufsatzes über den ?deutsch-französischen Gleichschritt? folgende optimistische Einschätzung: ?Wie groß das Vertrauen der Franzosen in die Zukunft ist, zeigt keine Statistik besser als die hohe Geburtenrate.? Tatsächlich lag die so genannte zusammengefasste Geburtenziffer der Französinnen im vergangenen Jahr bei 2,01, während  jede deutsche Frau im gebärfähigen Alter statistisch nur 1,4 Kinder in die Welt setzte. Mehr Nachwuchs als die Französinnen bekommen in Europa nur noch die Irinnen. Schon malen sich Strategen der Geopolitik aus, Frankreich könne in wenigen Jahrzehnten Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU überholen. Schon im Jahre 2040 wäre die französische Bevölkerung, wenn alles so weitergeht wie bisher, von derzeit 65,4 auf über 73 Millionen angewachsen, während die deutsche Bevölkerung von derzeit 81,8 Millionen möglicherweise schon unter diese Zahl abgesunken sein wird.

 Wenn es darum geht, die zunehmende Divergenz zwischen den beiden Nachbarländern zu erklären, sind Standard-Argumente rasch bei der Hand. Sozialdemokraten aller Parteien verweisen auf das ?fortschrittliche? französische System der ganztägigen Kleinkinderbetreuung mit Kinderkrippen ab dem dritten Lebensmonat und kostenlosen Vorschulen ab dem dritten Lebensjahr. Dieses ermöglicht es auch berufstätigen Frauen, Kinder in die Welt zu setzen und erklärt sicher die vergleichsweise hohe Frauenerwerbsquote in Frankreich. Die meisten Beobachter sind sich aber darin einig, dass dieses System weder die Frauen noch die Männer glücklich macht. Denn die Verbindung von Familie und Beruf erzeugt insbesondere in den tristen Plattenbauten und Reihenhäusern der Vorstädte von Ballungszentren mit ihren langen ...

Der Verfassungsschutz soll Neoliberale observieren

von Athanasios

Zuerst lädt der Innenminister die deutschen Christen zum Kampf gegen Rechts. Dann zeigt er sich ?im Focus rechts? (wie übrigens auch die neue Sonderkommission der Kölner Polizei heißt). Er verteidigt im bajuwarischen Nachrichtenmagazin, dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie rechtfertige nämlich Straftaten bei Demos (das tun auch Grüne), sie unterstütze ausländische Terrororganisationen (tun auch Geheimdienste) ? und sie strebe eine sozialistische Gesellschaftsordnung an.

Was soll denn daran verwerflich sein? Das tun doch alle, und viele mit größerem Erfolg als die Linkspartei! ?Ist es statthaft, gesellschaftspolitische Visionen zu haben, die über die Gegenwart hinausgehen? Ja, mehr noch: Es ist notwendig.? Denn das Grundgesetz schützt nicht den ?real existierenden Kapitalismus?, meint Jakob Augstein im ?Spiegel? (wo er sich am liebsten sieht). Also Erbschaftssteuer reformieren, man hat ja schon geerbt, und Produktionsmittel vergesellschaften, aber nicht die Seifenblasenmaschinen von ?Der Freitag?! Dann aber wird Augstein ungerecht: ?Der Verfassungsschutz hat die terroristische Mordserie der Nazis aus Zwickau nicht nur nicht verhindern können. Er hat von ihr nicht einmal gewusst.? Ungerecht gegenüber dem Amt, weil ein Verfassungsschützer ja sechsmal vor Ort war und höchstens auf einem Auge blind. Und ungerecht gegenüber den Visionären vom volkseigenen Motorenwerk NSU.

Im Kampf gegen den Kapitalismus müssen alle real existierenden Sozialisten die Köpfe zusammenstecken. National plus international durch zwei ergibt ja auch europäisch, dafür könnte eine reformierte Behörde schon sorgen. Ganz richtig hält der Porsche-Linksfahrer Klaus Ernst den ?Verfassungsschutz in dieser heutigen Form? für überflüssig. Auf dem rechten Auge blind, observiert der Verfassungsschutz hauptsächlich Linke. Aus dem Osten. Und ...

Das Bedürfnis nach Unterwerfung im Westen

von Axel B.C. Krauss

Der bekannte Blogger Fjordman stellte in einem Beitrag unter dem Titel ?Western Feminism and the Need for Submission? vom 3. September 2006 die Frage, ob man statt des weitverbreiteten ?Nanny?-Staates nicht lieber von einem ?Ehemann?-Staat sprechen sollte. Er machte ein in vielen Frauen angeblich nach wie vor aktives Bedürfnis nach Unterwerfung als Grund für die Affinität zahlreicher westlicher, politisch beziehungsweise sozialtechnisch aktiver Damen zu totalitärem Gedankengut aus. Man muß die ellenlangen Ausführungen, in denen er Zusammenhänge zwischen radikalem Feminismus und einem durch diesen vehement verteidigten Multikulturalismus besonders mit Blick auf den Islam und das in ihm dominierende Männlichkeitsbild herstellen möchte, natürlich nicht Wort für Wort unterschreiben. Kernaussage Fjordmans: Viele Frauen verteidigten den Multikulturalismus gerade deshalb, weil bestimmte Wesenseigenschaften der ?weiblichen Psyche? sich insgeheim nach Unterwerfung sehnten; der radikale Feminismus habe aus westlichen Männern quasi nasse Handtücher gemacht, die nicht mehr in der Lage seien, solche urweiblichen Sehnsüchte zu befriedigen; er habe ihnen über Jahre hinweg eingetrichtert, sie seien verantwortlich für sämtliche Übel der westlichen Hemisphäre, ihnen das ?Mannsein? gründlich auszutreiben versucht.

Nun könnte man abseits solcher geschlechtspsychologischen Thesen und ihrer empirischen Stützpfeilerbauarbeiten auf Basis von Statistiken, Umfragen, Studien und manchmal auch einfach nur Spekulationen behaupten, Überlegungen dieser Art seien doch eigentlich hinfällig, da es schon seit längerer Zeit viele Frauen in der Politik gebe, was ganz einfach Ausdruck einer erfolgreichen Emanzipationsbewegung sei ? Frauen können heute eben auch Berufen nachgehen, die früher Männern vorbehalten waren und von diesen gegen jeden weiblichen Einfluss oftmals mittels territorialer Beißreflexe mit Zähnen und ...

Quod erat demonstrandum

von Lion Edler

Sind es Vorboten einer medienkritischen Bewegung? Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hat unter der Überschrift ,,Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!? einen Brief an FDP-Parlamentarier geschickt, in welchem er mit den hiesigen Medien abrechnet. Die ,,Journalistenmeute? hetze den Bundespräsidenten ,,wie einen räudigen Fuchs über sämtliche Titelblätter?, die Medien ,,mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung? würden ,,immer mehr zur ersten Gewalt im Staat?, sie hätten vorübergehend suggerieren können, ,,dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf?. Auch hätten die Medien uns einreden können, ,,dass in Deutschland keiner mehr günstige Energie aus einem Kernkraftwerk haben will?. Wer diesen ,,Kampagnen-Wahnsinn? stoppen werde, will Günther wissen.

Und Günther macht sich über Handlungsansätze gegen diese Zustände Gedanken: man könne zwar ,,unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern? (Ach ja? Warum denn nicht?). Wohl aber könne man ,,Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten.? Er sei sich ,,sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.?

Da kann man Herrn Günther nur rechtgeben. Wie sehr er mit seiner Briefüberschrift ,,Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!? einen lobenswerten Ansatz verfolgt, konnte man an den Reaktionen sehen: ein markerschütterndes Gebell getroffener Hunde hub sofort an. Die Angesprochenen versuchten, Günther als jemanden darzustellen, der nur einen Sündenbock für sein politisches Versagen und speziell für das Versagen der FDP zu finden versuche. So schreibt Springers angeblich ,,bürgerliche? Tageszeitung ,,Die Welt? in einem Bericht: ,,Der Schuldige am schlechten Ansehen der FDP ist gefunden, zumindest für den FDP-Abgeordneten Joachim Günther. Er geißelt die Presse und fordert einen Boykott ...

Am Rhein tobt am Samstag mal wieder der Mob

von Guido Neumann

So geht es seit Jahren. Zum Beispiel wenn Christen in Berlin gegen Abtreibung demonstrieren. Oder wenn Thilo Sarrazin in Hildesheim über sein Buch sprechen möchte. Oder jetzt in Köln, wo eine rechte Bürgerbewegung Pro Köln am Samstag gegen linksextremistische Gewalt demonstrieren möchte. Motto der Demonstration: ?Keine rechtsfreien Räume für linksextreme Hausbesetzer!? Stets ?begleiten? solche friedlichen Kundgebungen Hundert oder gar Tausende Linksfaschisten, um ihnen unliebsame Meinungsäußerung in einer Orgie von Gewalt zu ersticken. Linke Medien schieben die Ausschreitungen dann anschließend den Opfern in die Schuhe.

Das ist soweit nicht neu. Bemerkenswert ist in Köln nun allerdings die Berichterstattung der ehemals konservativen Tageszeitung ?Die Welt?, von der die Leser Aufklärung statt Propaganda erwartet hätten. Bereits vor den zu befürchtenden Ausschreitungen der linken Szene höhnt das Springer-Blatt in der Tradition ausgereifter Ostberliner Desinformationskampagnen: ?Im rechtsrheinischen Stadtgebiet droht am Wochenende das Verkehrschaos. Die Bürgerbewegung Pro Köln hat für diesen Samstag einen Aufmarsch durch Kalk angemeldet. Auch die U-Bahn-Haltestellen Kalk Kapelle und Kalk Post müssen während des Marschs der Ultrarechten am Samstag gesperrt werden. Von dem Pro Köln-Aufmarsch ist allerdings nicht nur der Verkehrsfluss betroffen. So befürchtet die Standortvertretung Kalk, eine Initiative der Geschäftsvertreter, für die Läden an der Kalker Hauptstraße Einbußen von rund 20 Prozent.? Und: ?20 Prozent der Geschäfte machen am Samstag gar nicht erst auf.?

Was für ein Hohn! Warum und wogegen Pro Köln überhaupt demonstriert? Erfährt der Leser der ?Welt? nicht. Lieber lässt das ?bürgerliche Blatt? den Vertreter der Linken im Stadtrat zu Wort kommen: ?Wir werden wieder aktiven Widerstand leisten ...